Der Bundestag hat in seiner 221. Sitzung am 9. März 2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (wir berichteten) verabschiedet. Künftig werden spezielle Regelungen read more…
Category: Urteile (Page 2 of 3)
KG Berlin: Balkone sind nicht zwingend Sondereigentum
Ein Balkon, der nur durch Sondereigentum (Wohnung) zugänglich ist, ist nicht zwingend Sondereigentum, so die Auffassung des KG Berlin, Beschluss vom 08.11.2016 – 1 W 493/16. Im Gegensatz dazu vertritt read more…
HOAI: EU-Kommission hat Klage beim EuGH eingereicht
Die Europäische Kommission hat am 15. Dezember 2016 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen (Richtlinie 2006/123/EG) eingereicht. read more…
Bundesrat: HBCD-haltige Dämmstoffe erst in einem Jahr giftig
Der Bundesrat hat in seiner 952. Sitzung am 16. Dezember 2016 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV) beschlossen. Kommende Woche wird die Zustimmung read more…
BGH: Zur Sittenwidrigkeit von Immobilienkaufverträgen
Ein Kaufvertrag über eine Immobilie ist nach Auffassung des BGH als wucherähnliches Rechtsgeschäft gem. § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn der Kaufpreis vom Verkehrswert um über 90% differiert. Im read more…
BGH: Zur Anforderung an Mietwertgutachten
Nach Auffassung des BGH ist für die Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete, nicht jedoch Ausführungen über die Entwicklung der Mieten in der Vergangenheit, read more…
BGH: Für Mieterhöhung Wohnungsgröße maßgeblich
Nach Auffassung des BGH kommt es im Mieterhöhungsverfahren gem. § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße an. Maßgeblich ist demnach der objektive Wohnwert und nicht etwaige Vereinbarungen der Mietvertragsparteien read more…
VG München: Bad Wiessee – Zweitwohnungsteuer rechtswidrig
Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtes München ist der gestufte Steuertarif, wie er seit 2006 von der Gemeinde Bad Wiessee am Tegernsee angewendet wird, rechtswidrig und führt in der Folge zur read more…
BGH: Mobilfunkantenne bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Nach Auffassung des BGH bedarf das Anbringen einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Vor dem Hintergrund einer möglichen Minderung des Miet- bzw. Verkehrswertes stellt das read more…
BGH: Wechsel von Bodenbelag mit Schallschutz vereinbar
Nach Auffassung des BGH betrifft die Auswahl eines Bodenbelags die Gestaltung von Sondereigentum und steht demnach im Belieben eines jeweiligen Sondereigentümers. Hintergrund war die Frage, inwieweit ein Teppichboden durch Laminat read more…